Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Vertraege, die Sie mit uns als Anbieter (MB-M GmbH) ueber die Internetseite www.mb-m.de schliessen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natuerliche oder juristische Person oder eine rechtsfaehige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschaefts in Ausuebung ihrer selbstaendigen beruflichen oder gewerblichen Taetigkeit handelt.
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschliesslich als Kommissionaer in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heisst fuer einen Dritten als Eigentuemer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt ueber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. ueber die entsprechende Schaltflaeche in der Navigationsleiste koennen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Aenderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persoenlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschliessend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestelluebersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortueberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestelluebersichtsseite gefuehrt oder Sie werden zunaechst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschliessend werden Sie zurueck in unseren Online-Shop auf die Bestelluebersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Moeglichkeit, hier saemtliche Angaben nochmals zu ueberpruefen, zu aendern (auch ueber die Funktion "zurueck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung ueber die Schaltflaeche "kaufen" erklaeren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fuer Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen koennen.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Uebermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3 Zurueckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurueckbehaltungsrecht koennen Sie nur ausueben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhaeltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergaenzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstaendigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschaeftsbeziehung vor. Vor Uebergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfaendung oder Sicherheitsuebereignung nicht zulaessig.b) Sie koennen die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterverkaufen. Fuer diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgeaemss nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstaenden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% uebersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4 Gewaehrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Maegelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, oeffentliche Anpreisungen des Herstellers.b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzueglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitaets- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Maengel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fuer spaeter festgestellte verdeckte Maengel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Ruegepflicht ist die Geltendmachung der Gewaehrleistungsansprueche ausgeschlossen.
c) Bei Maengeln leisten wir nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlaegt die Mangelbeseitigung fehl, koennen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuruecktreten. Die Maengelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstaenden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muessen wir nicht die erhoehten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfuellungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemaessen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewaehrleistungsfrist betraegt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkuerzte Gewaehrleistungsfrist gilt nicht fuer uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit und grob fahrlaessig oder vorsaetzlich verursachte Schaeden bzw. Arglist, sowie bei Rueckgriffsanspruechen gemaess P 478, 479 BGB.
5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschraenkung in allen Faellen des Vorsatzes und grober Fahrlaessigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Uebernahme der Garantie fuer die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Faellen.
(2) Die Haftung fuer Maengel im Rahmen der gesetzlichen Gewaehrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschraenkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefaehrden wuerde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfuellung die ordnungsgemaess Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst moeglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmaessig vertrauen duerfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahraessigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation ueber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfuegbar gewaehrleistet werden. Wir haften insoweit weder fuer die staendige noch ununterbrochene Verfuegbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
6 Rechtswahl, Erfuellungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewoehnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewaehrte Schutz nicht entzogen wird (Guenstigkeitsprinzip).
(2) Erfuellungsort fuer alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschaeftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewoehnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberuehrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdruecklich keine Anwendung.
1. Identitaet des Verkaeufers
MB-M GmbH
Lange Steige 40
75365 Calw
Deutschland
Telefon: 070569329881
E-Mail: info@mb-m.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform fuer die aussergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoeglichkeiten erfolgen nach Massgabe des 2 unserer Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstaendige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung ueber das Online - Warenkorbsystem koennen die Vertragsdaten ueber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertraegen und die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie uebersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen ausserhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform uebersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern koennen.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Kaeufersiegel-Qualitaetskriterien der Haendlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf (http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf) und http://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/ (http://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/)
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitaeten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefuehrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschliesslich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ueber eine entsprechend bezeichnete Schaltflaeche auf unserer Internetpraesenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusaetzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Ihnen zur Verfuegung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflaeche auf unserer Internetpraesenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprueche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung faellig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschraenkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflaeche auf unserer Internetpraesenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der verkauften Sache waehrend der Versendung erst mit der Uebergabe der Ware an Sie uebergeht, unabhaengig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstaendig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Maengelhaftungsrecht
8.1. Die Maengelhaftung fuer unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewaehrleistung" in unseren Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (Teil I).
8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstaendigkeit, offensichtliche Maengel und Transportschaeden zu ueberpruefen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoeglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewaehrleistungsansprueche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Haendlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitaet geprueft. Die Haendlerbund Management AG garantiert fuer die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Naehere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service).
letzte Aktualisierung: 23.01.2017